Rechtsprechung
| BPatG, 18.05.2009 - 11 W (pat) 332/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BPatG, 18.05.2009 - 11 W (pat) 332/04
Die Zulässigkeit des erteilten Anspruchs 1 ist gegeben, da die ihn vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 unterscheidenden Merkmale entweder in den ursprünglichen Figuren 1, 2 (A), 3 oder der ursprünglichen Beschreibung offenbart sind (vgl. BGH, Crackkatalysator, GRUR 1990, 510).